Kein Parteiausschluss für Björn Höcke!
von Roland Ulbrich
Kein Parteiausschluss für Björn Höcke!
Die Freiheitlich Patriotische Alternative tritt entschieden dem vom AfD-Bundesvorstand angestrengten Parteiausschlussverfahren entgegen. Björn Höcke gehört zu uns und wir werden solidarisch zu ihm stehen. Politische Konsequenzen gegen Frauke Petry sind nun angezeigt.
Mit Beschluss vom 13.02.2017 hat der AfD-Bundesvorstand auf Antrag von Frauke Petry ein Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke eingeleitet. Es ist für uns bereits unverständlich, wie 9 von 13 Vorstandsmitgliedern für diesen Antrag stimmen konnten. Wir sind der festen Überzeugung, dass dieser Antrag juristisch scheitern und der AfD politisch schaden wird. Hier wird ein Machtkampf von Frauke Petry gegen Björn Höcke über das Wohl der Partei gestellt.
Björn Höcke hat weder die Grundsätze noch die Ordnung der AfD verletzt. Aber leider wird vom Bundesvorstand nicht sauber unter die Voraussetzungen für einen Parteiausschluss subsumiert. Stattdessen fabuliert Frauke Petry von „bürgerlich“ und „freiheitlich“, was jedoch nicht in irgendeiner überprüfbaren Weise untersetzt wird. Gerade eine Person wie Frauke Petry, für die Rechts- und Demokratiebrüche zum alltäglichen Geschäft gehören, hat nicht das Geringste mit den von ihr postulierten Werten am Hut.
Die AfD wird durch dieses Verfahren unnötig in eine schwere Krise gestürzt. Es ist gewiss, dass Frauke Petry aus dieser Krise geschwächt hervorgehen wird. Ihr unverantwortliches Handeln lässt sich nur damit erklären, dass sie von ihren eigenen Skandalen ablenken will. Hier ist ihr Meineid vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtags und der Beschluss des sächsischen AfD-Landesvorstands, ihre Anwaltskosten in genau jenem Verfahren wegen Meineids aus Parteigeldern zu bezahlen, zu nennen.
In politischer Hinsicht befürwortet die FPA die Abwahl von Frauke Petry von sämtlichen Vorstandsposten in der AfD. Wir meinen, das Problem Petry politisch und nicht juristisch lösen zu können. Es darf nicht sein, dass eine Fehlbesetzung wie Petry unsere hoffnungsvolle Bewegung beschädigt. Gerade Björn Höcke ist im Gegensatz zu Frauke Petry derjenige, der mutig die erforderliche politischen Akzente setzt. Daher bedarf es in Sachsen und auf Bundesebene Initiativen, die die satzungsgemäß vorgesehene Abwahl von Frauke Petry betreiben.