Integration statt Ausgrenzung

In den wenigen Tagen seit Gründung der FPA wurden wir mit der Frage konfrontiert, inwieweit der neue Verein eine Spaltung der AfD bedeuten könne. Richtig ist, dass sich durch unser Wirken der Wirkungskreis der AfD erweitern wird. Wir stehen in besonderem Maße für Gedanken-, Rede- und Meinungsfreiheit. Dadurch können wir politisch interessierte Bürger integrieren. Auf diese Weise können wir auch solche Menschen an die freiheitlichen und patriotischen Ideale der AfD heranführen, die uns bisher fern standen.

Mit Sorge beobachten wir die zunehmende Tendenz in der AfD, Mitglieder zu disziplinieren oder gar auszuschließen. Die FPA tritt dem, wo immer es angemessen ist, entgegen. Ausgeschlossene AfD-Mitglieder können in den Reihen der FPA verbleiben. Auch diejenigen, deren Beitrittsantrag in die AfD abgelehnt wurde, erhalten bei uns die Chance mitzumachen. Diese Satzungsregelungen der FPA sind notwendig, um wertvolle Mitstreiter unserer Bewegung zu erhalten. Weiter engagieren wir uns für das Ziel, die AfD-Mitgliederzahl binnen Jahresfrist zu verdoppeln.

Der Schulterschluss zu Bürgerbewegungen ist der FPA ein besonderes Anliegen. Auch dies führt in einem vorpolitischen Raum zu Erweiterungen statt Einengungen. Es waren u. a. unsere Mitglieder, die vor dem AfD-Bundesschiedsgericht die Aufhebung des PEGIDA-Redeverbots für AfD-Mitglieder erstritten haben. Nur durch wechselseitigen Dialog können wir die Bevölkerungsschichten erreichen, die es uns ermöglichen, bei Wahlen Ergebnisse zu erzielen, mit denen wir eine gewichtige Rolle in den Parlamenten spielen können.

In Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden kann die Zusammenarbeit mit Bürgerbewegungen Mehrheiten auf dem Feld der direkten Demokratie generieren. Ganz allgemein wird bei einer von uns erstrebten Ausweitung der direkten Demokratie die Bedeutung von politischen Vereinen außerhalb der Parteien zunehmen. Eine personelle Überschneidung zwischen AfD und Bürgerbewegungen wird daher immer mehr notwendig. Es ist daher völlig inakzeptabel, Aktivisten von Bürgerinitiativen generell von der Mitgliedschaft in der AfD auszuschließen.